„Betrug am Bürger“ – TK-Chef Baas kritisiert Einsparungen bei Gesundheitsreform

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, übt scharfe Kritik an der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung. Er hegt Zweifel daran, ob die geplanten Einsparungen ausreichen, um weitere Erhöhungen der Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern.

Im Gespräch mit dem RBB-Inforadio ging TK-Chef Baas dabei vor allem auf die reduzierte Einsparsumme ein. Die Senkung von geplanten 19,6 Milliarden Euro auf 16 Milliarden Euro sieht er kritisch. Die Belastung der Patienten sei noch immer „extrem hoch“, weshalb eine Reduzierung der Einsparsumme schwierig sei. 16 Milliarden würden laut Baas „mit Glück“ dafür reichen, dass die Beiträge im kommenden Jahr nicht steigen müssen. „Und ich glaube, das ist nicht das Ziel der Reform gewesen“, betont der TK-Chef.

Auch die Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern kritisiert Baas scharf. Aus seiner Sicht handelt es sich dabei um eine staatliche Aufgabe, die eigentlich vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden müsste. Der Bund übernehme jedoch nur einen Teil der tatsächlichen Kosten. Die Folge sei, dass ein großer Teil der Ausgaben bei den gesetzlichen Krankenkassen hängen bleibe und damit letztlich von den Beitragszahlern getragen werde. Baas beziffert diese Finanzierungslücke auf rund zwölf Milliarden Euro. Dass der Staat davon nun lediglich 250 Millionen Euro zusätzlich übernehmen wolle, sei aus seiner Sicht unzureichend: „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, sagte der TK-Chef.