„Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags“: Kultusministerium verteidigt Anti-AfD-Bus an Schulen

Das niedersächsische Kultusministerium sieht kein Problem darin, dass linksradikale Aktivisten den Schulunterricht gestalten, um gegen die AfD zu mobilisieren. „Veranstaltungen mit externen Organisationen oder Gästen sind Bestandteil des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags“, antwortete das von der Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg geführte Ministerium auf eine Anfrage von Apollo News zum Einsatz des Protestbusses „Adenauer SRP+“ an zwei Schulen in der Gemeinde Weyhe in Niedersachsen (Apollo News berichtete).

Mit dem Bus, der unter anderem eine Alice-Weidel-Puppe in einer Gefangenenzelle transportiert, wirbt das Aktivistenkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ für ein Verbot der Oppositionspartei, die laut Wahlumfragen derzeit die zustimmungsstärkste politische Kraft in Deutschland ist. Anfang Mai war der Anti-AfD-Bus an der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Leeste sowie der KGS Kirchweyhe zu Gast und in den Unterricht eingebunden. „Ich begreife Antifaschismus als erste Bürgerpflicht“, sagte Geschichtslehrer Aljoscha Riehn von der KGS Leeste dazu der örtlichen Kreiszeitung.

Wir wollten daraufhin vom zuständigen Kultusministerium Details zu dieser Aktion erfahren und fragten, ob es darin einen Verstoß gegen das Überwältigungsverbot und das Kontroversitätsgebot bei politischer Bildung sowie gegen das beamtenrechtliche Neutralitäts- und Mäßigungsgebot sieht. Eine klare Antwort erhielten wir darauf nicht.