Berliner Regierung legt Gesetzentwurf zu Enteignungen von Immobilien und Firmen vor

Bei einem Berliner Volksentscheid Ende September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung (sprich: Enteignung) von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Auch eine unter der rot-grün-roten Vorgängerregierung eingesetzte Expertenkommission kam zu dem Fazit: Enteignungen wären rechtlich möglich.

Nun berichtet die Bild-Zeitung, dass der Verstaatlichungsplan von Privateigentum bald Realität werden könnte. Nach dem Erfolg der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ haben die mitregierenden Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf erarbeitet.

Mit ihren Enteignungs-Forderungen waren Aktivisten erfolgreich und setzten ein Volksbegehren durch