Berliner Parlament könnte Streusalzfreigabe „innerhalb weniger Tage“ beschließen – bleibt aber lieber untätig

Frühestens Ende Februar soll im Berliner Abgeordnetenhaus über eine Gesetzesänderung abgestimmt werden, die künftig Ausnahmen vom strikten Streusalzverbot erlaubt. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sind sich eigentlich darüber einig. Doch das parlamentarische Verfahren brauche eben seine Zeit, heißt es dort. Und nach der Gerichtsentscheidung gegen die Ausnahmeverfügung des Senats könne man leider nicht schneller reagieren. Derweil sind die Gehwege nach erneutem Eisregen spiegelglatt, und die Rettungsdienste kommen kaum hinterher, die Sturzopfer in die überfüllten Kliniken zu bringen.

Auf Anfrage von Apollo News bestätigt die Parlamentsverwaltung nun allerdings, dass das Streusalzverbot auch deutlich schneller aufgehoben werden könnte – und zwar innerhalb weniger Tage. Was in Berlin fehlt, ist ganz offensichtlich der politische Wille dazu. Die Verfassung von Berlin sowie die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses sähen „verschiedene Möglichkeiten zur Beschleunigung des parlamentarischen Verfahrens vor“, teilte die Pressestelle des Abgeordnetenhauses mit. Dadurch könne „ein Gesetzgebungsverfahren bei Bedarf auch innerhalb weniger Tage abschließend durchgeführt werden“.

Die Parlamentsverwaltung verweist beispielsweise auf die Möglichkeit, bei Gesetzesvorhaben auf eine Beratung in den Ausschüssen zu verzichten. Die Landesverfassung sehe eine Beratung im zuständigen Ausschuss nicht zwingend, sondern „im allgemeinen“ vor. Zudem könnten die regulären Fristen zwischen zwei Lesungen sowie die Einladungsfristen verkürzt werden. „Auch bestehen Möglichkeiten eine Sondersitzung des Plenums einzuberufen.“