Immer, wenn man denkt, es geht nicht mehr, setzt Berlin noch einen drauf. In immer mehr Berliner Kiezen wird das Parken kostenpflichtig. Jedes Jahr kommen weitere Parkraumbewirtschaftungszonen hinzu. Dieser Begriff ist so abstoßend, wie der Vorgang, der dahintersteckt, simpel ist. Die Berliner und alle Berlin-Besucher sollen gefälligst ihr Auto zu Hause lassen. Deshalb werden möglichst viele (Rest-)Parkplätze abgeschafft, sonst könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, doch sein Auto zu nutzen.
Gedacht, getan: Seit dem 1. Dezember ist das Parken in den neuen Berliner Parkzonen (früher hatten wir die „Besatzungszone“ DDR, jetzt Parkzonen) rund um den Kurfürstendamm, den Kaiserdamm sowie im Neuköllner „Rollbergkiez“ kostenpflichtig. Weitere Zonen an zentralen Orten in Berlin wurden von den Bezirksämtern angekündigt.
Wenn Sie glauben, dass das bereits die Posse sei, die ich Ihnen erzählen wollte, irren Sie, liebe Leser. Der Irrsinn kommt jetzt. Und er kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Und wie kommt er? Er kommt zu Recht. Denn die Bußgeldstelle (gehört zur Polizei) ist nach Angaben der Gewerkschaft nicht in die Planungen zur Einführung der neuen Parkzonen eingeweiht worden, wie die Berliner Zeitung zuerst meldete. Weder habe es eine belastbare Folgenabschätzung für die Verfahren noch eine Zusage für zusätzliches Personal gegeben. An dieser Stelle sei gesagt: Nicht die Gewerkschaft steht hier im Mittelpunkt, sondern der überbordende Amtsschimmel. Anders gesagt: Wo mal ein bisschen Bürokratie nötig gewesen wäre, gab es keine.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











