Berlins Bürgermeister Kai Wegner muss nicht zurücktreten

Kai Wegner (CDU) bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Innerhalb des Stadtverbandes sind keine Initiativen erkennbar, ihn zum Rücktritt bewegen zu wollen. Auch Friedrich Merz hat ihm Rückendeckung gegeben. Der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende sagte am Rande einer Klausur der CSU: „In den Abläufen ist nichts zu kritisieren.“ Auch die Bundesregierung hätte den Stromausfall in Berlin nach einem Terroranschlag auf Leitungen nicht besser managen können.

Die Grünen in der Stadt Berlin wollen den Druck auf Wegner nun erhöhen. Sie wollen, dass Wegner vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über sein Krisenmanagement spricht. Doch dieser Druck von außen dürfte Wegner nach innen eher helfen als schaden. Zumal in Berlin Wahlen anstehen. Am 20. September wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus neu, damit auch indirekt den neuen – oder alten – Regierenden Bürgermeister.

Laut Umfragen, die vor dem Stromausfall erhoben wurden, liegt die CDU rund zehn Prozentpunkte vor ihrem Koalitionspartner SPD. Allerdings hätte das, was früher „Große Koalition“ hieß, in Berlin wie im Bund aktuell keine Mehrheit. Die Grünen erreichen in rein Berliner Umfragen um die 15 Prozent, die Linken sogar bis zu 20 Prozent. Eine vorgezogene Wahl würde diese Tendenz in Ergebnisse umsetzen und dabei mutmaßlich noch verstärken. Bis September einen alternativen Kandidaten für Wegner aufzubauen, wird der CDU kaum gelingen. Auch deshalb halten Merz wie der Berliner Landesverband an Wegner fest