Berlin schafft pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ab – Grüne fordern Abschaffung des Neutralitätsgesetzes

Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin soll abgeschafft werden. CDU und SPD haben beschlossen, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Künftig soll ein Verbot nur noch möglich sein, wenn „aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorliegt“. Über den Gesetzentwurf solnach der Sommerpause abgestimmt werden. Eine Mehrheit von CDU und SPD gilt als sicher.

Die Grünen kritisieren die Reform als nicht ausreichend. Tuba Bozkurt sagte laut Berliner Zeitung: „Das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung bleibt mit dieser Reform bestehen – es soll jetzt nur besser verkleidet werden.“ Und weiter: „Das Recht, über das eigene Leben, den eigenen Körper, das eigene Auftreten zu entscheiden, ohne Angst, Repression oder staatliche Willkür.“

Bozkurt forderte: „Schaffen Sie das Neutralitätsgesetz ab! Für einen öffentlichen Dienst, der alle mitdenkt – und niemanden ausschließt.“ Außerdem sagte sie: „Neutralität zeigt sich im Handeln – in der Fähigkeit von Lehrkräften, Richterinnen, Polizisten, alle Menschen gleichzubehandeln. Sie zeigt sich nicht im Outfit.“