In Amsterdam hat die Bürgermeisterin eine pro-israelische Kundgebung im Zentrum der Stadt verboten – man könne nicht für die Sicherheit der Teilnehmer garantieren. Kein Einzelfall: Europa kann seine Juden nicht mehr vor mehrheitlich islamischem Antisemitismus schützen.
Kürzlich hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Juden und Homosexuelle vor dem Betreten gewisser Stadtteile gewarnt (NIUS berichtete). Es gebe „bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft.“ Eine beschämende Aussage, die leider nicht nur für die in Deutschland lebenden Juden gilt. In Nord- und Westeuropa, in den Ländern, die einen hohen muslimischen Bevölkerungsanteil verzeichnen.
Polizisten vor dem Centrum Judaicum in Berlin.
Die Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema hat eine große Pro-Israel-Demonstration verboten, die für Donnerstagabend auf dem zentralen Dam-Platz geplant war. Laut eines Sprechers könne die Bürgermeisterin die öffentliche Sicherheit nicht garantieren. Die Demonstration könne nur stattfinden, wenn sie an einen anderen Ort verlegt würde.
Roger van Oordt, Leiter von „Christen für Israel“, der Organisation, die die Demo veranstaltet, hat dies bisher abgelehnt. Er verweist auf den wichtigen „symbolischen Wert“ des Dam, der der zentrale Platz der Stadt Amsterdam und der bekannteste Stadtplatz der Niederlande ist. Van Oordt hat der Bürgermeisterin gedroht, sie zu verklagen, weil sie den Protest nicht zulassen will. Anti-Israel-Demonstranten demonstrieren wöchentlich auf dem Dam-Platz, aber die haben auch nichts zu befürchten, weil die pro-israelischen noch nie durch Gewaltakte aufgefallen sind.
Naomi Mestrum, Direktorin der pro-israelischen Lobbygruppe CIDI, sagte der niederländischen Zeitung De Telegraaf: „Bürgermeisterin Halsema hat sich nie um die Sicherheit gekümmert.“ Man frage sich, wie sie die Sicherheit an einem anderen Ort gewährleisten wolle.
In Amsterdam hatten in der Nacht vom 7. auf den 8. November muslimische Migranten Fans des Fußballklubs Maccabi Tel Aviv durch die Straßen gejagt, bedroht und verprügelt (NIUS berichtete). Viele der Angreifer waren maskiert und riefen „Free Palestine" und andere Parolen. Die Polizei zeigte bei den sich über mehrere Stunden hinziehenden Attacken wenig Präsenz, die Israelis waren ihren Angreifern schutzlos ausgeliefert. Bürgermeisterin Femke Halsema musste deshalb herbe Kritik einstecken, überstand aber mithilfe von Mitte-Links-, Linksaußen- und islamistischen Parteien ein von der Oppositionspartei JA21 beantragtes Misstrauensvotum problemlos. Eine Stadträtin, Nilad Ahmadi von der linksextremen und entschieden antizionistischen Partei Vonk machte sogar den israelischen Geheimdienst Mossad für die Gewalt verantwortlich.
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