„Überbordende Bürokratie zurückfahren“: CDU möchte Stellen im Staatsapparat abbauen

Wachsende Bürokratie und immer mehr Angestellte im Staatsdienst sind kein allein von der Ampel-Regierung ausgehendes Problem. Seit Jahren steigen die Anstellungszahlen im öffentlichen Dienst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat jetzt versprochen, im Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar eine konkrete Prozentzahl zum Stellenabbau in der Bundestagsverwaltung zu verankern.

„In den Ministerien können wir die Zahl der Beschäftigten sozialverträglich reduzieren“, erklärte Linnemann in der Augsburger Allgemeinen. Der CDU-Abgeordnete monierte, seit Jahren würden Parteien mit Plänen für den Bürokratieabbau werben – in die Tat umgesetzt habe das bislang aber keiner. Auch SPD, FDP und die Grünen versprachen im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag einen „schlankeren Staat“, also den Abbau von Bürokratie und damit verbundenen Arbeitsstellen im Regierungsapparat, um Steuergelder einzusparen.

Laut Zahlen von The Pioneer aus dem vergangenen Januar stieg die Zahl der im Bundeshaushalt eingeplanten Staatsbediensteten seit 2021 jedoch um 11.500 Stellen – damit wuchs die Zahl der Angestellten im Staatsapparat auf über 300.000 an. Während sich die Arbeitnehmerstellen mit rund 105.000 Plätzen in den letzten Jahren kaum verändert haben, gab es vor allem bei den Verbeamtungen einen Anstieg auf circa 195.000 Beamte.