Beitragszahler sichern Luxuspensionen

In einer freiheitlichen Gesellschaft darf es keine Verflechtung von Staat und Medien geben. Sie widerspricht den Grundprinzipien von Demokratie, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung. Doch wenn das mächtigste Monopol der Gesellschaft – der Staat – sich eine eigene Medienabteilung auf Kosten der Bürger leistet und gegen unliebsame Meinungstendenzen in Stellung bringt, wird diese Grundregel aufs Schärfste verletzt.

Aber wir leben nicht in freiheitlichen Zeiten. Wir sind in einer Ära angelangt, in der der Staat nicht nur ökonomisch, sondern auch ideologiepolitisch mit harter Hand agiert. In dieses Bild passt der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR): affirmativ-etatistisch, ökologistisch, sozialistisch durchtränkt, folgt er in seiner inhaltlichen Ausrichtung mit Konsequenz parteiisch zugunsten der herrschenden Ideologie.

Thomas Bellut, einst ZDF-Intendant, kassiert im Ruhestand angeblich mehr als 30.000 Euro monatlich – für seine Altersversorgung hat das ZDF satte 5,8 Millionen Euro zurückgestellt. Auch beim WDR fließen die Pensionen üppig: Ex-Intendant Tom Buhrow genießt den Ruhestand mit einer monatlichen Rente in Höhe von rund 25.000 Euro, hinterlegt mit Rückstellungen von 4,1 Millionen Euro.

Und das ist lediglich die Spitze des Eisbergs: Der ÖRR betreibt einen Versorgungsapparat, der Luxusrenten zum System erhoben hat – finanziert von den Beitragszahlern.

Aber auch in den tiefen Schichten des Pensionsapparats offenbart sich Systemversagen: Überlastung, Ineffizienz, Überversorgung – das Geld reicht hinten und vorne nicht, Jahr für Jahr müssen Gebühren zur Pensionsfinanzierung zweckentfremdet werden.

Das Bonmot kursiert nicht von ungefähr: Der ÖRR ist nichts anderes als eine öffentliche Luxuspensionskasse mit angeschlossener, extern kontraktierter Bluebox.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist das im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag verankerte Kontrollgremium, das den von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldeten Finanzbedarf prüfen soll – inklusive der resultierenden Pensionslasten und der Kapitalstruktur der Pensionsfonds.

Wie zu erwarten mit Blick auf den ÖRR: Ausgerechnet jene, die politisch von affirmativer Berichterstattung und gemeinsamer ideologischer Haltung profitieren, sollen die Unabhängigkeit des Mediums sichern.

Hinzu kommt, dass die Kommission ihre Berechnungen teils auf veraltete Gutachten stützt – etwa das Kienbaum-Papier von 2019 – und so mit antiquierten Daten über Milliarden entscheidet. Das Ergebnis ist ein System, das weder staatsfern noch zeitgemäß wirkt, sondern den Rundfunkbeitrag unter politischer Aufsicht perpetuiert.