Am Freitag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD, der ein Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus öffentlichen Mitteln vorsieht. Dabei hielt die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre letzte Rede im Bundestag, bevor sie aus dem Parlament ausscheidet. Dafür wird die Grünen-Politikerin dort besonders geehrt. Die grüne Ministerin durfte rund zehn Minuten sprechen.
Bereits bei der Ankündigung erhielt Baerbock großen Applaus von SPD und Grünen – auch die Union spendete immer wieder Beifall. Baerbock stellte ihre Rede ganz unter den Stern des Kampfs gegen rechts. So sagte sie direkt zu Anfang, dass die wichtigste Aufgabe von Bundestagsabgeordneten heutzutage sei, „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen“. Ihre Rede als grüne Parlamentarierin sei eine „zum Schutz der Demokratie“.
Immer wieder sprach Baerbock die AfD-Fraktion, die sich während ihrer Rede immer wieder über sie lustig machte, direkt an. Die AfD sei eine „Gefahr für Deutschland“ und würde keine demokratischen Ziele verfolgen. Immerhin: Den Begriff „gesichert rechtsextrem“ nutzte die Grünen-Politikerin jedoch nicht. Deshalb lehnte sie, das verkündete die ehemalige Außenministerin, auch den Gesetzentwurf der AfD ab.
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