Bei AfD-Regierungsübernahme will SPD-Politiker Daten löschen

Offensichtlich schauen SPD-Abgeordnete nicht mehr aus dem Fenster, sondern inzwischen in den Spiegel, wenn sie vor „Verfassungsfeinden“ warnen und haben auch keine Skrupel mehr, den Rechtsstaat zu delegitimieren, wenn es um die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft geht. Demokratie ist für die SPD nur, wenn die SPD gewählt wird. Der aus NRW stammende SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler macht gegen Sachsen-Anhalt mobil. Wenn in Sachsen-Anhalt die AfD in Regierungsverantwortung gewählt wird, dann ist Sachsen-Anhalt für Fiedler „Feindesland“. Gut für die Sachsen-Anhaltiner zu wissen, was man in der SPD über sie denkt. Seiner klassenkämpferischen Haltung nach sei das föderale System „nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist“.

Will Fiedler, wenn die Sachsen-Anhaltiner mehrheitlich die AfD wählen, ihnen den Krieg erklären, die Bundeswehr schicken? Nein, vorerst will Fiedler Daten löschen. „Als Beamter bin ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ Es dürfte dem Genossen Fiedler entgangen sein, dass er sich zuallererst an das Grundgesetz zu halten, dass er den Willen des Souveräns zu respektieren hat. Vielleicht liest der Genosse Fiedler, was über Grundrechte, über freie Wahlen und über den Souverän im Grundgesetz steht.

Was Fiedler jedoch nicht darf, ist, zu einer Straftat aufzurufen oder zu ihr anzustiften, denn er ruft im Interview mit dem Focus dazu auf, im Falle die AfD käme in Regierungsverantwortung, Daten zu löschen und zu sperren. In einem Rechtsstaat würde die Anstiftung zu einer Straftat ein beamtenrechtliches Verfahren nach sich ziehen. Aber wie nicht nur der Fall Norbert Bolz zeigt, gilt offensichtlich nicht mehr für alle Bürger des Landes das gleiche Recht.