Begeht die Bundesregierung Verrat an Israel?

Die Realität: Israel kämpft ums Überleben. Der Iran – erklärtermaßen auf die Vernichtung Israels aus – unterstützt mit Hisbollah, Huthis und anderen Milizen eine Strategie permanenter Gefährdung. Der 7. Oktober hat gezeigt, dass diese Drohungen längst in mörderische Realität umgeschlagen sind. Dass große Teile der Bundesregierung, statt klar an der Seite Israels zu stehen, sogar „Zurückhaltung“ oder gar Kritik für opportun halten, ist Ausdruck einer gefährlichen Bereitschaft, vor der antiisraelischen Lobby einzuknicken.

Bezeichnend ist die Haltung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der Israel Ende Mai belehrte, Deutschland nicht unter „Druck“ zu setzen. Die Rede war von „Zwangssolidarität“ – ein absurder Begriff, denn „Solidarität“ leitet sich, wie Hans Magnus Enzensberger treffend formulierte, von „solidus“ her, „einem Wort, das (…) haltbar, zuverlässig, gut fundiert bedeutet“. Solidarität ist entweder freiwillig oder sie ist keine. Doch Wadephul sprach nicht nur über Rhetorik. Er brachte sogar die Möglichkeit ins Spiel, Waffenlieferungen an Israel zu beenden – an ein Land, das von allen Seiten angegriffen wird.

Einen noch schwereren Bruch vollzog Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Rede bei der Republica. Auf dem WDR-Europaforum des Kongresses erklärte er: „Was die israelische Armee im Gazastreifen macht, ich verstehe ehrlich gesagt nicht mehr, mit welchem Ziel.“ Der Angriff auf eine Schule sei „eine menschliche Tragödie“, die sich nicht mehr mit dem Kampf gegen die Hamas rechtfertigen lasse.