Bayrou abgewählt: Macron sucht den nächsten Premier ohne eigene Mehrheit

Frankreich wird immer undemokratischer, und seine Regierenden wundern sich, dass ihnen dabei keiner folgen will. Nun wurde der vierte Premier binnen zehn Monaten zum Rücktritt gedrängt. Unter Emmanuel Macron erlebt Frankreich Regierungswirren, die allenfalls mit den ersten Jahren nach dem Weltkrieg vergleichbar scheinen, als schon einmal die Regierungschefs im Halbjahresrhythmus wechselten. Man könnte es historisch nennen, dass nun auch unter Macron eine ähnliche Premierminister-Dichte erreicht ist.

Auf Élisabeth Borne folgte Anfang 2024 der junge Macronist Gabriel Attal. Nach acht Monaten wurde der vom Republikaner Michel Barnier abgelöst, der das Jahr aber auch nicht zu Ende brachte. Kurz vor Weihnachten übernahm der Zentrist François Bayrou das Amt. 2024 war damit ein Vier-Premierminister-Jahr für Frankreich. Und jetzt, nach nicht einmal zehn Monaten, ist es auch mit dem Premier Bayrou vorbei. Gestürzt ist er, wie seine Vorgänger, vor allem über den Haushalt, die Verschuldung und den Versuch, irgendwo etwas einzusparen und diese Beschlüsse dann ohne eigene Mehrheit im Parlament durchzupeitschen. Das war meist nur per Dekret möglich. Es ging also zugleich immer undemokratischer zu.

Angesichts einer Staatsverschuldung von inzwischen mehr als 3,4 Billionen Euro und einem Haushaltsdefizit von derzeit 5,8 Prozent des BIP war Bayrous Anstrengung zwar notwendig, aber deshalb nicht weniger zum Scheitern verurteilt. Denn die Notwendigkeit allein holt in Frankreich noch nicht die Opposition ins Boot der Regierung. Das ist vielleicht anders als in Deutschland. Selbst die Drohung des Wirtschafts- und Finanzministers, Éric Lombard, dass Frankreich bei Nichthandeln ein IWF-Programm bevorstehen könnte, blieb ohne Erfolg. Die Oppositionsparteien von der radikalen Linken (La France insoumise) über Grüne und Sozialisten bis hin zum Rassemblement national (RN) blieben bei ihrer Ablehnung der Sparpläne.