Noch im Wahlkampf hatte die Union versprochen, den einseitigen Fördermittel-Wildwuchs für linke NGOs unter die Lupe zu nehmen. Die Unionsfraktion hatte 551 Fragen an die zuständigen Ministerien gestellt. Doch seit Union und SPD gemeinsam regieren, scheint das Motto zu lauten: Still ruht der See.
Dem widerspricht jetzt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei „Schuler! Fragen, was ist“: „Dass wir generell weniger Geld für NGOs ausgeben, ist doch selbstverständlich. Wir müssen Staatsgeld dort ausgeben, wo es sinnvoll ist für die Bürger und weniger Geld für NGOs.“
Es sei vor allem die politische Schieflage dieser „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die Söder umtreibt. „Es gibt auch ordentliche NGOs. Aber man muss klar sagen: Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün. Die grüne Philosophie ist: mit einem woken NGO-Netzwerk über Wissenschaft, Forschung und Medien eine Art Meinungsmehrheit zu etablieren.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











