Keine Ausstiegsklausel: Bayern muss eine Million Euro für leerstehende Asylunterkunft zahlen

Die bayerische Regierung zahlt laut Münchener Merkur rund eine Million Euro für ein leerstehendes Gebäude in Markt Schwaben, das als Asylunterkunft genutzt werden sollte. Der Mietvertrag wurde 2023 geschlossen und läuft bis zum September 2030. Es gibt keine Ausstiegsklausel. Wegen massiver Anwohnerproteste wurde die Nutzung als Asylunterkunft unterlassen. Diese Entscheidung geht auf Konrad Schober, den Regierungspräsidenten Oberbayerns, und den Landrat Robert Niedergesäß zurück. Da ein monatlicher Mietpreis von 12.000 Euro anfällt, beträgt die Gesamtmiete über eine Million Euro.

Von dem ehemaligen Firmengebäude können rund 600 Quadratmeter als Wohnfläche genutzt werden. Pro Quadratmeter zahlt der Freistaat Bayern 20 Euro Kaltmiete. Die zum Münchener Merkur gehörige Ebersberger Zeitung hatte beim Landratsamt nachgefragt, wie hoch die Miete ist. Das Amt ließ lediglich mitteilen, dass die Miete für das Gelände „ortüblich“ sei. Die durchschnittliche Miete in Markt Schwaben beträgt laut dem Mietspiegel der Sparkasse lediglich 16 Euro.

Weitere Auskünfte wollte das Landratsamt trotz mehrfacher Nachfrage der Ebersberger Zeitung und Anwaltsschreiben nicht erteilen. Man verwies auf eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit dem Eigentümer. Schließlich klagte der Münchener Merkur und bekam vor Gericht recht. Behörden könnten sich nicht durch zusätzliche Absprachen „der öffentlichen Kontrolle durch unabhängige Medien entziehen“, urteilte das Münchener Verwaltungsgericht. Außerdem seien im konkreten Fall keine Geheimhaltungsvorschriften ersichtlich.