Bayern-Koalition vor dem Bruch? Krisensitzung wegen Blockade von Freien Wählern

Die Freien Wähler könnten dem Sondervermögen von Union und SPD einen Strich durch die Rechnung machen. Nachdem sich Union, SPD und Grüne am Freitag auf ein gemeinsames Finanzpaket geeinigt haben, steht dem Sondervermögen für Infrastruktur im Bundestag nichts mehr im Weg. Einzig im Bundesrat, wo die für die Neuverschuldung notwendige Grundgesetzänderung ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden muss, herrscht keine Einigkeit.

Hier stimmen die 69 Mitglieder immer geschlossen für das jeweilige Bundesland, im Falle von Bayern wären es beispielsweise sechs Stimmen. Doch die Freien Wähler, die hier gemeinsam mit der CSU regieren, wollen das Sondervermögen nicht mittragen – dabei sind die Stimmen Bayerns entscheidend. Ohne die Zustimmung der Freien Wähler muss sich das Bundesland enthalten – die Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen wäre dahin, die Landesregierungen von CDU, SPD oder Grünen kämen nur auf 41 Stimmen.

Der stellvertretende Ministerpräsident, Hubert Aiwanger, hatte nach einer Landtagsfraktionssitzung der Freien Wähler am Mittwoch erklärt: „So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen.“ Er gab aber auch zu bedenken, die Freien Wähler seien bei Änderungen am Schuldenplan gesprächsbereit – doch trotz der Einigung von CDU, SPD und Grünen am Freitag hat sich die Partei bislang nicht zu Wort gemeldet.