Bas trickst Merz aus: Rentenerhöhung durch die Hintertür

Der Haushalt war der Anlass für das Ende der Ampel. SPD und Grüne wollten mehr staatliche Schulden und dafür die Schuldenbremse aufweichen, die FDP war dagegen. Friedrich Merz (CDU) warnte im Wahlkampf vor den Gefahren der rot-grünen Politik – und setzt als Kanzler genau diese gefährliche rot-grüne Politik um. Mindestens 850 Milliarden Euro neuer Schulden haben sich CDU, CSU und SPD gegönnt. Merz war die eigene Macht wichtiger als das Wohl des Landes.

Friedrich Merz hat auch die Gefahren der hohen Lohnnebenkosten erkannt, die sich aus den Beiträgen zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ergeben. Die liegen schon jetzt bei zusammen 42 Prozent und sind ein wichtiger Grund dafür, warum die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren massiv eingebrochen ist. Die Lohnnebenkosten müssen runter, fordert Merz. Zum Wohle des Landes – und macht dann das Gegenteil – zum Wohle seiner Macht.

Das wäre eigentlich schon eine reichlich toxische Mischung für die schwarz-rote Regierung. Doch die tatsächliche Politik der Koalition läuft noch stärker gegen das, was Merz öffentlich als vernünftig propagiert. Das hat jetzt der Vorsitzende seiner eigenen Nachwuchs-Organisation, der Jungen Union, Johannes Winkel öffentlich gemacht.