Bas schließt höheres Renteneintrittsalter nicht aus – und ist gegen weniger Sozialleistungen für Ausländer

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze nicht ausgeschlossen. Damit hält die SPD-Politikerin die Möglichkeit offen, dass Versicherte künftig noch später abschlagsfrei in Rente gehen könnten. Derzeit wird die Regelaltersgrenze bereits schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Zudem hat sie sich gegen eine Kürzung von Sozialleistungen für Ausländer positioniert.

Bas verwies in der Regierungsbefragung auf die derzeit tagende Rentenkommission, die sich mit der Zukunft der Alterssicherung befassen soll. Auf die Frage der Linken-Abgeordneten Sarah Vollath, ob sie angesichts der finanziellen Herausforderungen durch den Renteneintritt der Babyboomer zusichern könne, eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze auch im Fall einer entsprechenden Empfehlung der Kommission abzulehnen, wollte sich die Ministerin nicht festlegen.

„Ich kann heute hier nichts ausschließen, weil ich die Ergebnisse der Alterssicherungskommission nicht kenne. Und ich finde, es wäre auch nicht fair, die Kommission arbeiten zu lassen und jetzt im Vorhinein alles auszuschließen.“ Daher sei es notwendig, sich erst die Ergebnisse der Kommission anzuschauen und anschließend zu einer Entscheidung zu kommen.