Banaszak an Wähler der AfD: „Faschismus ist kein spannendes Live-Experiment“

Die AfD konnte in den vergangenen Monaten sowohl in bundesweiten als auch in landesweiten Umfragen spürbar zulegen und hat in mehreren Erhebungen die Union bereits überholt. Für Grünen-Chef Felix Banaszak steht fest, dass dieser Aufwärtstrend der AfD maßgeblich auf die Politik der Merz-Regierung zurückzuführen ist. Aus seiner Sicht halte die Koalition an einer falschen Strategie fest und gefährde dadurch die Demokratie. Im Gespräch mit der Welt betonte Banaszak, dass es seiner Ansicht nach kein einziges Rezept gebe, um die AfD dauerhaft zu schwächen. Vielmehr profitiere die Partei „von der Erfahrung eines dysfunktionalen Staats und Abstiegsängsten“.

Klar sei aber auch: „Der schlechteste Weg ist der von Friedrich Merz und der Union, die das zentrale AfD-Mobilisierungsthema, die Migrationspolitik, selbst hochspielen und damit den Aufstieg der AfD befördern“, so der Grünen-Vorsitzende. Kurz nach seinem Amtsantritt leitete Friedrich Merz nach eigener Aussage eine „Migrationswende“ ein. Unter der Verantwortung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte die Bundesregierung die Kontrollen an den Grenzen und begann damit, Asylsuchende bereits dort zurückzuweisen. Wirksam waren die Maßnahmen dennoch kaum. Banaszak zufolge habe die CDU jedoch auch hier den völlig falschen Kurs eingeschlagen.

„Es sollte eigentlich leicht zu erkennen sein, dass das nicht funktioniert: Die AfD ist nicht halbiert, sondern an der Union vorbeigezogen“, so der Grünen-Chef im Interview mit der Welt weiter. Eine harte Linie bei der Migrationspolitik zu fahren sei in jeder Hinsicht falsch. Banaszak fordert stattdessen „eine neue Dringlichkeit“ bei der Bewältigung grundlegender Strukturprobleme. Zudem sollten die demokratischen Parteien dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit geben, die Verfassungstreue der AfD rechtzeitig zu prüfen.