BAMF-Chef Sommer fordert: Asylverfahren in Deutschland stoppen, Schutzsuchende nur per Kontingent

„Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“, erklärte Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er schlägt vor, Schutzsuchende künftig ausschließlich aus dem Ausland einzufliegen. „Wir würden damit das Geschäft der Schlepper weitgehend austrocknen“, so Sommer.

Sein Modell sieht vor, humanitäre Quoten in „beachtlicher Höhe“ – jährlich etwa 150.000 festzulegen –, wobei die EU-Mitgliedstaaten über Herkunftsregionen und Aufnahmezahlen verhandeln sollen. „Die Konsequenz ist: Jeglicher andere Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfällt“, so Sommer.

Sommer „grätscht“ mitten in die laufenden Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. „Verantwortliche Politik spürt, wann der Kipppunkt erreicht ist. Er ist erreicht“, mahnt Sommer die Verhandler. Im Koalitionspapier bekennen sich Union und SPD zu einem „weltoffenen Deutschland“, das weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung steht. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.