Balázs Orbán über Grenzschließungen: Wir lassen illegale Einwanderer nicht nach Ungarn rein

Ungarn wird seine Migrationspolitik auch unter dem Eindruck von Strafzahlungen der Europäischen Union nicht ändern. Das hat der engste Berater von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Balázs Orbán (nicht verwandt mit dem Regierungschef), im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ noch einmal betont. „Es gibt einen Zaun an der Südgrenze und es gibt eine rechtliche Sperre“, sagte Orbán in Budapest. Die Einreisesperre bestehe also nicht nur physisch, sondern auch rechtlich. Es gehöre zu den hoheitlichen Rechten von Staaten, darüber zu bestimmen, wer ins Land dürfe und wer nicht. „Wir lassen illegale Einwanderer nicht nach Ungarn rein. Deshalb bekommen wir von den Institutionen der Europäischen Union keine Unterstützung, sondern eine Strafe in Höhe von einer Million Euro pro Tag.“

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Orbán stellte klar, dass diese Strafe auch in Zukunft nicht bezahlt werde. „Wir kommen immer noch besser weg, als wenn wir sie rein lassen würden, weil die gesellschaftlichen Kosten in einigen Jahrzehnten um einiges höher wären.“ Der Politiker wies darauf hin, dass heute Länder und Politiker zu harten Maßnahmen gegen illegale Migration aufrufen, die nahezu identische Hinweise aus Ungarn noch vor Jahren verteufelt hätten. „Jetzt darf man plötzlich hart sein. Vor einigen Jahren wäre es besser gewesen. (...) Man darf das Argument der Liberalen nicht glauben, dass man die Grenzen nicht schließen und nicht schützen kann. Man kann.“