In einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl wurde Außenministerin Annalena Baerbock mit einer entscheidenden Frage konfrontiert: Ein Journalist wollte wissen, ob der Bundestag im März „gegen den Wählerwillen“ noch in der alten Bundestagszusammensetzung eine verfassungsändernde Mehrheit – etwa für ein Sondervermögen der Bundeswehr – beschließen würde.
Robert Habeck, der neben Baerbock stand, antwortete kurz und knapp. Doch Baerbock wollte unbedingt noch etwas hinzufügen und begann eine ausführliche Erklärung zur Stabilität der deutschen Verfassung und der Handlungsfähigkeit der Regierung in Krisenzeiten. Sie erklärte: „Es tut mir leid, aber man kann aus seinen Rollen nicht raus. Wir haben eine Verfassung, die ist eine der stabilsten in der ganzen Welt. Zig Länder haben unsere Verfassung nicht kopiert, sondern sich daran orientiert.“
Baerbock sagte weiter, dass die deutsche Verfassung „technische Elemente“ enthalte, die zwar für Details wichtig seien, aber in Krisenzeiten eine tragende Rolle spielten. Sie unterstrich, dass diese Verfassung „im Lichte der deutschen Geschichte geschenkt“ worden sei, um die Demokratie zu schützen. „Diese Verfassung hat eben auch Mechanismen vorgesehen, dass wenn plötzlich ein Koalitionspartner hinschmeißt, nicht das ganze Land in Kollaps verfällt“, sagte Baerbock.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
