Baerbock-Treffen mit Israel-Kritikern wird Thema im Ältestenrat des Bundestags

Ein Diner von Außenministerin Annalena Baerbock mit Israel-Kritikern (NIUS berichtete) hat am heutigen Donnerstag ein parlamentarisches Nachspiel im Ältestenrat des Bundestags. Der Grund: Baerbock weigert sich auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann und Jürgen Hardt die Teilnehmer der Runde zu nennen und untergräbt damit das Auskunftsrecht des Parlaments gegenüber der Bundesregierung, schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) in einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der NIUS vorliegt.

Darin heißt es: „Seit Wochen weigert sich die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag die Teilnehmer eines Abendessens mit Frau Außenministerin Baerbock am 12. September 2024 zum Nahostkonflikt zu nennen. Die Schriftlichen Fragen Nr. 09-320 der Kollegin Gitta Connemann sowie Nr. 09-326 des Kollegen Jürgen Hardt wurden lediglich ausweichend beantwortet.“ Dies habe er in einer schriftlichen Rüge auch dem Kanzleramt mitgeteilt. Das Auswärtige Amt weigere sich dennoch, dem Parlament Auskunft zu geben, so Frei. Auch NIUS hatte unlängst erst mit einem Gang zum Verwaltungsgericht die Außenministerin zur Herausgabe von Informationen zwingen müssen.

CDU-Mann Thorsten Frei im Juli dieses Jahres im Gespräch mit Annalena Baerbock im Bundestag