Baerbock kündigt acht Millionen Euro Hilfe und „Zusammenarbeit“ mit Islamisten-Terrormiliz an

Außenministerin Annalena Baerbock legte am Mittwochmittag in einer Pressekonferenz dar, wie die zukünftige Syrienpolitik Deutschlands aussehen soll. Sie stellte acht Handlungsmaßnahmen beziehungsweise Forderungen vor, unter anderem nach einem friedlichen Machtwechsel. „Alle Minderheiten und politischen Gruppen” sollten sich an einen Tisch setzen und über den Waffenstillstand verhandeln. Das langfristige Ziel seien freie Wahlen.

Immer wieder betonte sie, dass Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Syriens und der UN-Flüchtlingshilfe agieren werde. Über die Islamistengruppe HTS sagte sie, dass ein „adäquater[r] Umgang” mit der Miliz gefunden werden müsse, da sie „Fakten geschaffen“ habe. Dennoch dürfe man die Ursprünge der HTS-Gruppe in der „Al-Qaida-Ideologie“ nicht vergessen.

HTS gilt laut dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrorgruppe – genau wie in Deutschland, den USA und Großbritannien. „Daher ist klar: Wir werden HTS an ihren Taten messen”, sagte die Außenministerin. Die HTS solle Frauen und Minderheiten schützen, forderte die Grünen-Politikerin. Das sei eine Voraussetzung für die „Zusammenarbeit“. Für den Aufbau Syriens versprach Baerbock „akut zusätzliche acht Millionen Euro an humanitärer Hilfe”. Syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern sollen unterstützt werden. Entwicklungsministerin Schulze habe am Mittwoch „Voraussetzungen für ein langfristiges entwicklungspolitisches Engagement” skizziert.