Baden-Württemberg wählt Schwarz-Blau und bekommt Grün

Vierzehn Prozentpunkte Vorsprung hat die CDU in Baden-Württemberg vergeigt, fünf Punkte hat sie zugelegt und kann sich dafür nichts kaufen, sondern hat die Grünen nochmal so richtig stark gemacht. Während Grünen-Vorkämpfer Cem Özdemir es schafft, nahezu das gesamte linke Lager hinter sich zu bringen, begibt sich die Union freiwillig in die Geiselhaft dieses linken Lagers.

Baden-Württemberg hat Schwarz-Blau gewählt und bekommt eine grüne Regierung. Ein Vorgang, mit dem die Union im Wahlkampf ganz offen gedroht hat: Wer AfD wählt, wacht mit den Grünen auf, sagten unisono Kanzler Friedrich Merz und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel immer wieder. Ein Spruch, der als Bestrafung unbotmäßiger Wähler gedacht war, der aber nun schon seit Jahren dazu führt, dass die Union selbst bestraft wird. Nicht zuletzt im Bund, wo CDU-Chef Friedrich Merz es als eine Art Naturgesetz verkaufen will, dass man die von ihm als richtig und dringlich erkannten Reformen nicht machen kann, weil der Koalitionspartner es zulässt.

Friedrich Merz hat – ausweislich der Umfragen – im Bund das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Union verspielt, das Manuel Hagel in Baden-Württemberg aus den gleichen Gründen nicht zurückholen konnte. Wenn Wähler bei jedem Votum am Ende Grün bekommen, findet politischer Wettbewerb nicht mehr statt und die Union wird völlig zu Recht dafür verantwortlich gemacht.