Auszug aus unserem täglichen Newsletter: Die politische Gewalt kommt von links

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von Björn Harms

Während die sogenannte „Zivilgesellschaft“ auf den Straßen aufmarschiert, dort gegen eine vermeintliche AfD/CDU-Verschwörung demonstriert, und „Hass und Hetze“ einseitig der politischen Rechten zuschreibt, beweisen Zahlen aus dem Innenministerium Jahr für Jahr: Die Gewalt gegen Politiker kommt von links – und trifft am häufigsten Mandatsträger der AfD. Das zeigen auch die jüngsten Zahlen zur politischen Gewalt, über die NIUS ausführlich berichtete.

An ein verbales Abrüsten denkt die Linke jedoch nicht. Im Bundestag schrien Grüne, SPD und Linke vergangene Woche empört gegen den Versuch der CDU an, zumindest eine zaghafte Wende in der für das Land katastrophalen Migrationspolitik einzuleiten. Robert Habeck bezeichnete die AfD in der Debatte als „Giftschlange“. Der SPD-Vorsitzende Rolf Mützenich sah bereits das „Tor zur Hölle“ geöffnet.

Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek rief zum militanten „Kampf gegen Rechts“ auf: „Auf die Barrikaden“, forderte sie im Plenum. Die Linken haben längst entfesselt, was sie den Rechten vorwerfen.

von Pauline Voss

Deutschland erlebt eine Welle der Demonstrationen „gegen Rechts“, nachdem Friedrich Merz am Mittwoch vergangener Woche einen Migrations-Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete. Nun ist auch die CDU ins Fadenkreuz der Proteste gelangt und muss teils gewaltsame Angriffe von Linken ertragen.

Die Proteste werden dabei bemerkenswert gut koordiniert. Doch wie viel Steuergeld steckt im Kampf „gegen Rechts“ auf den deutschen Straßen? Eine NIUS-Recherche zeigt auf, dass zentrale Akteure der Proteste mit Steuermitteln finanziert werden. Etwa der BUND sowie die Omas gegen Rechts, die über das Kanzleramt von Olaf Scholz und das Familienministerium der Grünen Lisa Paus gefördert wurden. Obwohl die Omas gegen Rechts noch immer das Image einer nicht-staatlichen Graswurzelbewegung genießen, fließen also längst Steuermittel in die Professionalisierung ihres Aktivismus, der das politische Klima im Netz und auf der Straße einseitig beeinflussen soll.

Einen Überblick über das Geflecht gibt diese Grafik: