Außer hohlen Phrasen hat die CDU keine Israel-Politik

So gut wie nichts deutet darauf hin, dass sich die Politik Deutschlands gegenüber Israel nach einem Regierungswechsel zum Positiven verändern könnte. Die Ablehnung des Vorstoßes von Donald Trump zur Befriedung des Gazastreifens war von Olaf Scholz zu erwarten – aber auch Friedrich Merz schloss sich an. Offenbar hat die Union, was Israel betrifft, nichts anderes anzubieten als die längst von der Realität widerlegten Visionen.

Es war ein Trauerspiel, das „Kanzler-Duell“, in vielerlei Hinsicht. Geradezu absurd mutete an, dass Israel in den anderthalb Stunden mit Bundeskanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nicht ein einziges Mal erwähnt wurde. Während der Zustand der drei freigelassenen, zuvor gefolterten und ausgehungerten Geiseln an den von befreiten Insassen der Konzentrationslager erinnerte und überall Entsetzen hervorrief, wurde das Thema Nahost nur einmal kurz gestreift – im Zusammenhang mit dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln.

Die Umsiedlung von Bevölkerung sei nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht, sagte Scholz, schon der Begriff „Riviera des Nahen Ostens“ sei angesichts der Zerstörungen im Gazastreifen ein „ganz furchtbarer Begriff“. Und was erwiderte Merz? Er erklärte, er teile die Einschätzung des Kanzlers!

Und ordnete Trumps Äußerungen in „eine ganze Serie irritierender Vorschläge“ ein, da sei aber „wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei“.

Olaf Scholz wendet sich scharf gegen Trumps Gaza-Pläne, Merz stimmt ihm zu.

Aber was soll daran inakzeptabel sein, sich von vermeintlichen Lösungen, die seit Jahrzehnten jeden Tag von der Realität widerlegt werden, abzuwenden und nach neuen Wegen zu suchen? Wer es mit den Palästinensern im Gazastreifen gut meint, müsste doch ein Interesse daran haben, sie der Kontrolle der Hamas-Terroristen, die einen Krieg nach dem anderen gegen „die Juden“ vom Zaun brechen, Gegner brutal erledigen und auch über die Leichen der eigenen Bevölkerung gehen, zu entziehen. Ob Merz Trumps Vorstoß wirklich ebenfalls „nicht akzeptabel“ und völkerrechtswidrig findet, weiß man nicht. Möglicherweise fürchtete er einfach, eine Nicht-Distanzierung von Trump könnte ihn Wählerstimmen kosten. So oder so erteilte er ohne Not einem möglichen Ausweg aus der verfahrenen Situation in Nahost eine Absage.