Syrischer Minister nennt Diaspora in Deutschland „strategischen Aktivposten“ und lehnt Rückführungen ab

Was sich in den vergangenen Tagen rund um die angeblich bevorstehende Rückkehr Hunderttausender Syrer abgespielt hat, war keine Migrationspolitik, sondern eine mehr als hochnotpeinliche Vorführung. Friedrich Merz trat beim Treffen mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa vor die Öffentlichkeit und stellte in Aussicht, rund 80 Prozent der Syrer in Deutschland könnten innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, also grob gerechnet Hunderttausende Menschen. Die Zahl wirkte wie eine politische Ansage, wie das lang ersehnte Signal an ein überfordertes und ausgezehrtes Land, dass nun endlich Bewegung in eine festgefahrene Lage komme. Genau damit wurde sie auch verstanden.

Dann kam die Kritik. Die üblichen linken Ökonomen, Migrationsforscher, Politiker und Verbände auf den Kurzahltasten aller linken Medienredaktionen warnten vor unrealistischen Erwartungen, vor neuen Löchern im Arbeitsmarkt und vor einer Debatte, die mehr Symbolik als Substanz liefere. Merz, beinahe Olympionike im Rückwärtsrudern tat, was er immer tut. Nun hieß es, die 80-Prozent-Zahl stamme eigentlich von al-Scharaa, Merz habe sie lediglich zitiert oder zur Kenntnis genommen. Aus der markigen Ansage wurde im Handumdrehen ein fremdes Wunschbild, für das man selbst bitte nicht haftbar gemacht werden möge.

Nur hielt auch diese Ausflucht nicht lange. Al-Scharaa bestritt inzwischen, die 80-Prozent-Zahl genannt zu haben, das sei die Idee von Merz. Regierungssprecher in Berlin versuchten daraufhin, den offenkundigen Widerspruch als Scheinkonflikt kleinzureden. Doch der Schaden war längst angerichtet. Zurück blieb das Bild eines Kanzlers, der erst eine gewaltige Rückkehrerzahl in den Raum stellt, dann erklärt, der Syrer habe es gesagt, und am Ende erleben muss, wie genau dieser Syrer öffentlich widerspricht. Mehr politische Lächerlichkeit passt in kaum einen Vorgang.