Bis zur letzten Sekunde: abgewählte Baerbock lässt weiter Afghanen einfliegen

Es gehört zu den ungeschriebenen Regeln der Politik, dass sich eine geschäftsführende Bundesregierung auf das unbedingt nötige Prozedere beschränkt, und alle wichtigen Entscheidungen dem neuen Kabinett überlässt. Erst recht gilt das für einen alten Koalitionspartner, der nach der Entscheidung der Wähler der kommenden Administration nicht mehr angehört.

Kaum ein Bestandteil der Ampel-Politik stand und steht so klar gegen den Mehrheitswillen der Deutschen wie das Einfliegen tausender Afghanen nach intransparenten Kriterien und ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfung.

Um die vielzitierten „Ortskräfte“ aus der Zeit der Bundeswehr-Stationierung am Hindukusch geht es jedenfalls schon längst nicht mehr. Wie unpopulär die Umsiedlung vor allem junger afghanischer Männer in die Bundesrepublik wirkt, wusste das rot-grüne Minderheitsbündnis offenkundig selbst: Kurz vor der Bundestagswahl entschieden Baerbocks Außenministerium und das SPD-geleitete Innenressort von Nancy Faeser, die angeblich so dringend nötigen Flüge auszusetzen. Ende März landete dann wieder eine Maschine mit 174 Afghanen in Hannover.