„Aus verfassungsschutzrechtlicher Sicht unbedenklich“: Vom bayerischen AfD-Bericht bleiben nur zweifelhafte Fotos

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wurde wegen der Verwendung einer SA-Parole verurteilt, und trotzdem laden AfD-Vertreter im Freistaat ihn weiter als Redner nach Bayern ein. So steht es sinngemäß im neuen Verfassungsschutzbericht des Freistaats — und er ist symptomatisch dafür, was aus den Vorwürfen gegen die Partei geworden ist.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) beobachtet die AfD seit Juni 2022. In den vergangenen Jahren hat es diese Beobachtung mit einem breiten Katalog eigener Befunde unterfüttert: Parteikommunikation, die ein verfassungswidriges Volksverständnis offenbare; eine Telegram-Gruppe aus dem AfD-Umfeld, in der Mitglieder laut Bericht einen gewaltsamen Umsturz befürworteten; ein Social-Media-Post des AfD-Kreisverbands Würzburg, der Parallelen zwischen dem heutigen Rechtsstaat und dem Nationalsozialismus zog; Facebook-Posts, die Menschen mit Migrationshintergrund das Deutschsein absprachen. Der neue Bericht enthält davon so gut wie nichts mehr.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 begann das AfD-Kapitel noch mit einem eigenen Unterabschnitt zur Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Darin hieß es ausdrücklich, dass das BfV in der AfD, „in ihrem Grundsatzprogramm und bei ihren Vertretern“ ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis festgestellt habe. Im neuen Bericht fehlt dieser Abschnitt vollständig. Das Grundsatzprogramm der AfD kommt im gesamten Kapitel nicht mehr vor.