Es ist eines der Versprechen, die Union und SPD gleichermaßen im Wahlkampf abgegeben haben: dafür zu sorgen, dass der arbeitenden Mitte in Deutschland mehr Brutto vom Netto bleibt, dass die Steuerzahler in Deutschland entlastet werden. Doch daraus wird erst einmal nichts!
„Wir entlasten Wirtschaft, aber auch Bürger. Steuern runter, nicht rauf, wie alle diskutiert haben“, sagte CSU-Chef Markus Söder stolz bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages. Es ist beinahe verdächtig, dass der CSU-Chef das Nicht-Eintreten seiner eigenen Forderung nach Steuersenkungen als Sieg zu verkaufen versucht, denn Söder lässt ein entscheidendes Detail weg:
Die Einkommenssteuer für mittlere und niedrige Einkommen wird erst „zur Mitte der Legislatur“ gesenkt werden, wie es im 144 Seiten starken Papier wörtlich heißt – also frühestens in zwei Jahren. Oder, je nach Entwicklung der Weltlage rund um die Zoll-Politik von Donald Trump auch gar nicht, wenn es zu weiteren Rezessionsjahren kommen sollte und das nötige Geld für Steuersenkungen im Haushalt fehlt. Zudem deutet die Formulierung an, dass hohe Einkommen, die oftmals Einzelunternehmer und Handwerker zahlen, nicht entlastet werden.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
