Laut einem Bericht von The Pioneer wächst innerhalb der Koalition die Sorge, dass die Reformpläne der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zusätzlichen Auftrieb geben könnten. Demnach wird darüber gesprochen, über heikle Vorhaben bei Rente, Pflege und Gesundheit zeitlich erst nach den Wahlen im September zu entscheiden. „Wenn wir die versprochenen Einsparungen liefern, verlieren wir womöglich im Osten“, heißt es demnach.
Damit gerät der Reformfahrplan der Bundesregierung vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss Ende Juni unter Druck. Union und SPD hatten angekündigt, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Am 30. Juni soll der Koalitionsausschuss darüber beraten. Vorher ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geplant.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen mit mehr als 40 Prozent deutlich vor der CDU. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie klar vor der SPD. Die Ausgangslage der Bundesregierung ist ohnehin schlecht: Nach dem ZDF-Politbarometer bewerten 69 Prozent der Befragten die Arbeit der schwarz-roten Koalition als eher schlecht, nur 26 Prozent als eher gut.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
