Das jährliche Hissen einer Regenbogenflagge an Ministerien und anderen Dienstgebäuden des Bundes zu bestimmten Anlässen könnte vor dem Aus stehen. Das schlussfolgert der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums.
Demnach sehen die zuständigen Fachbeamten der Protokollabteilung die von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 2022 erteilte Genehmigung für das Symbol der LGBTQ-Szene äußerst kritisch. Es komme „fortwährend zu unterschiedlichen Erscheinungsbildern“, zitiert die Zeitung aus einer von Minister Alexander Dobrindt (CSU) angeforderten „Unterrichtung“. Zudem gebe es „bewusste und öffentlich wahrnehmbare Zuwiderhandlungen“ gegen die vom Innenministerium verbindlich aufgestellten Regeln. „Losgelöst von der derzeitigen medialen Diskussion“ regen die Beamten eine „grundsätzliche Überarbeitung“ der geltenden Vorschriften an.
Bundesflagge hat Verfassungsrang
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
