Jetzt ist höchster Demokratie-Alarm angesagt: Die Merz-CDU will das Informationsfreiheitsgesetz „in seiner jetzigen Form“ abschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf alle Bürger und insbesondere auf die Presse! Sie sollen in ihren Rechten gegenüber Politik und Verwaltung beschränkt werden, wie mehrere Medien übereinstimmend aus schwarz-roten Koalitionspapieren berichten.
Das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz – kurz IFG- ist ein mächtiges Instrument, auf das im Prinzip jeder Bürger zurückgreifen kann. Insbesondere ermöglicht es Journalisten, im Rahmen von brisanten Recherchen Kopien von Originalakten zu erhalten oder sie einzusehen und auszuwerten, sofern diese nicht unter die Geheimhaltung fallen. Dazu zählen auch interne E-Mails und Sitzungsprotokolle. Fast alle Bundesländer haben ähnliche Zugangsrechte in der Landesgesetzgebung.
Beispiel Masken-Skandal
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