„Augenhöhe“ mit Trump und Entwicklungsministerium abschaffen: Merz spricht über außenpolitische Pläne als Bundeskanzler

Im Interview mit dem Münchner Merkur sprach Friedrich Merz über seine außenpolitischen Pläne, sollte er Bundeskanzler werden. Es ging um die Ukraine, Deutschlands Rolle in Europa und das Entwicklungsministerium. Über Deutschlands Rolle in Europa sagte der CDU-Vorsitzende: „Deutschlands Rolle in Europa wird zurzeit als große Lücke empfunden.“ Deutschland sei das bevölkerungsreichste Land und eines der wirtschaftlich stärksten, trotz Ampel-Politik. „Der Bundeskanzler muss in enger Absprache mit allen Partnern Führungsverantwortung für ganz Europa übernehmen. Diese Lücke möchte ich füllen.“ Bundeskanzler Scholz sei „weit hinter den Notwendigkeiten eines deutschen Bundeskanzlers“ zurückgeblieben.

Europa müsse unabhängiger werden, ohne sich von Amerika zu lösen. Dazu haben die europäischen Länder ihre Verteidigungsbudgets aufgestockt. Gleichzeitig erteilte Merz der Befürchtung eine Absage, dass Trump das Beistandsversprechen der NATO nicht mehr ernst nehme. „Trump ist in seine beiden Wahlkämpfe immer mit dem Slogan gegangen: America first! Er hat nie gesagt: America alone. Diesen Unterschied sollten wir verstehen“, sagte Merz.

Mit Trump wolle er als Bundeskanzler auf Augenhöhe reden. „Das ist jedenfalls meine feste Absicht. Und dazu gehört, dass sich ein deutscher Bundeskanzler vor solchen Gesprächen immer mit den wichtigsten Verbündeten in der EU abstimmt – und auch mit Großbritannien.“ Auf der Sicherheitskonferenz in München werde er den Vizepräsidenten J. D. Vance kennenlernen. Nach der Regierungsbildung wolle er sich „relativ schnell“ auch mit Präsident Trump treffen.