Aufnahme weiterer Afghanen angeblich „rechtlich verbindlich“

Im Oktober 2022 hatte die „Ampel“-Regierung das „Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan“ gestartet. Damit sollten die durch das Taliban-Regime besonders gefährdeten Menschen in Deutschland aufgenommen werden. Das Programm galt vor allem ehemaligen „Ortskräften“ und deren Familienangehörigen. Zum Start des Programms hatten bereits fast 26.000 Afghanen den Weg nach Deutschland eingeschlagen. Bis April/Mai 2024 kamen nach Angaben der Bundesregierung insgesamt mehr als 33.200 ehemalige afghanische Ortskräfte, deren Familienangehörige oder andere gefährdete Afghanen. Das damalige Bundesinnenministerium unter Faeser (SPD) schreib am 3. Mai 2024 gar, „dass die Bundesregierung bisher über 45.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt hat.“

Noch in den letzten Amtstagen der „Ampel“ wurden unter Baerbocks Regie mit Charterflügen 461 Menschen aus Afghanistan eingeflogen. Rund 2.500 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten nach Angaben des Auswärtigen Amts aktuell in Pakistan noch auf ihre Aufnahme in Deutschland.

Kaum im Amt, zeigt CDU-Außenminister Johannes Wadephul, dass er gar nicht daran denkt, die Peinlichkeiten und Verirrungen seiner Amtsvorgängerin Baerbock (Grüne) hinter sich zu lassen oder gar zu revidieren. Nun verkündete er: Auch die neue CDU/CS/U/SPD-Bundesregierung wird weiterhin Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Wadephul bekräftigte, man halte an „rechtlich verbindlichen Aufnahmezusagen“ fest. Hintergrund eben: 2.500 Personen würden in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, darunter angebliche Ortskräfte und deren Familien.