Aufmachen! Polizei! Hausdurchsuchung! Ist das noch Demokratie, wenn die Mächtigen plötzlich die Bürger schikanieren?

Unzählige Male haben wir in den letzten Jahren besonders von links-grünen Politikern den Ausdruck gehört, man müsse die Bürger „abholen und mitnehmen“. Abholen und mitnehmen. Niemals hätten wir uns vorstellen können, dass sie das offenbar wörtlich gemeint haben.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Im Morgengrauen bei Menschen klopfen, sie vorladen zum Verhör, ihr intimstes Leben, ihre Geräte beschlagnahmen, sie abholen und mitnehmen. In den untergehenden Mainstream-Medien ist viel zu wenig über die haarsträubenden, zutiefst freiheitsverachtenden Vorgänge der letzten Jahre berichtet worden. Aber wir haben es derzeit tatsächlich mit einer Bundesregierung zu tun, die – und ich sage das nicht leichtfertig, sondern nach gründlicher Überlegung – für ihren Umgang mit unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit die Bezeichnung Regime verdient.

Der Übergang von der Regierung zum Regime mag schleichend erfolgen, dieser Begriff mag uns widerstreben, weil er so radikal und unversöhnlich klingt, aber leider trifft er zu. Es mögen die Anfänge eines Regimes sein, aber es ist eines.

Von persönlich gestellten Strafanzeigen und Verfolgungsersuchen über Zensur bis zu Hausdurchsuchungen im Morgengrauen für harmlose Witze, von Anklagen bis hin zu Verurteilungen aufgrund von Kritik an den Mächtigen, erleben wir die Rückkehr von Repression, Einschüchterung und Unterdrückung, die wir für historisch überwunden hielten. Ausgerechnet das linke, aber doch alt-ehrwürdigste Reportage-Format der USA, die Sendung „60 Minutes“ bei CBS dokumentiert in einer atemberaubenden Reportage, wie höhnisch lachende, sadistische Staatsanwälte und bewaffnete Polizisten konzertiert im ganzen Land gegen die Meinungsfreiheit losschlagen, mit Gummihandschuhen Wohnungen durchwühlen und durchstöbern und Menschen ihr Telefon abnehmen – ganz ausdrücklich, so die Staatsanwälte, um diese Menschen zu bestrafen. Noch einmal, nicht ein Richter verhängt hier eine Strafe. Die Staatsanwälte selbst betrachten ihre Maßnahmen als Bestrafungsaktion der Bürger. Und sie lachen dabei. Man glaubt es nicht, wenn man es nicht gesehen hat:

Wie sadistisch diese Apparatschiks in ihrem fensterlosen Raum darüber lachen, einen Mann in Unterhose mit der Polizei heimgesucht haben, wie sie so tief im Unrecht ihre Macht genießen – das ist nicht der Rechtsstaat. Das ist eine Unmenschlichkeit, wie sonst Diktaturen sie heranzüchtet und belohnt. Zur Einordnung muss einmal erwähnt werden, dass es sich bei den gezeigten Hausdurchsuchungen nach Aussage der Staatsanwaltschaft um Ermittlungen gegen rechtsextreme Vereine und antisemitische Äußerungen handeln soll. Wir können das nicht verifizieren, müssen aber daran erinnern, dass auch im Rahmen der Durchsuchung wegen eines „Schwachkopf“-Posts über Robert Habeck behauptet wurde, es habe sich um antisemitische Volksverhetzung gehandelt, was schlicht nicht stimmte.

Hausdurchsuchung für das Weiterleiten dieses Posts.

Am Vorabend dieser Bundestagswahl, die über die Geschicke unseres Landes entscheiden wird, ist es mir eine Herzensangelegenheit, über eine tiefe Sorge zu sprechen, die stetig in mir wächst.

Es ist meine feste Überzeugung, offen über eine Furcht sprechen zu müssen, die anzusprechen uns eigentlich mit aller Macht ausgetrieben worden ist. Die man nur von links äußern darf, aber niemals gegen die Autoritäre Linke. Es geht um eine neue, in weiter Ferne dunkel aufziehende digitale Diktatur, um eine Wiederkehr des Kollektivismus, in dem sich jeder verdächtig macht, der Widerspruch wagt.

Um es klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass wir in einer Diktatur leben. Ich glaube aber auch nicht, dass man in Deutschland seine Meinung noch frei sagen kann. Das ist inzwischen offensichtlich und für jeden erkennbar, der es erkennen will. Mit Corona, Klima, aber auch Migration und der sogenannten Energiewende gab und gibt es inzwischen gewaltige Themen, die über den Fortbestand unserer freien Gesellschaft mitentscheiden, bei denen die Herrscher inzwischen offen bereit sind, die Werkzeuge des autoritären Staates an den Bürgern anzuwenden. Vor allem aber haben sich die links-grünen Machthaber der vergangenen drei Jahre gegen das Lachen, gegen den Humor, so derbe er manchmal sein mag, gewendet. Wenn die Regierung mit den Mitteln staatlicher Gewalt den Bürgern das Lachen über die Mächtigen auszutreiben versucht, dann muss das noch keine Diktatur sein, eine Demokratie ist es aber auch nicht mehr.

Wir sind in Deutschland eingetreten in ein miefig-autoritäres Zwischenreich, das irgendwo zwischen Demokratie und Diktatur liegt. Wir können zwar frei wählen, aber wenn man sagt, WAS man wählt, kann man seine Existenz verlieren. Wenn man gar auf X postet, dass man den Versager Habeck nicht wählt, weil er ein Versager ist, dann drohen inzwischen Berufsverbote. Auch dieser Fall ist leider nicht erfunden: Der Braunschweiger Anwalt Markus Roscher bezeichnete den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen des Heizungsgesetz auf X als „boshaften Versager“. Außerdem nannte er den Politiker „dumm und korrupt“. Dafür wurde Roscher zu 3000 Euro Strafe verurteilt. Bei einer Vorstrafe droht ihm der Entzug seiner Anwaltszulassung. Das Urteil wurde auch an die Polizei weitergeleitet, die nun prüft, ob Roscher seinen Waffenschein verliert. Hier ist – Markus Roscher:

Da sind wir angekommen und darüber müssen wir sprechen, solange wir es noch dürfen. Überall im Land gibt es inzwischen sogenannte „Meldestellen für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“. Besonders eifrig bei der Einrichtung dieser Meldestellen ist die CDU unter Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen.