Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen: Merz‘ große Ansage entpuppt sich als Luftnummer

Die Botschaft kam überraschend: Friedrich Merz erklärte am Montag im Rahmen der Medienkonferenz „Re:publica“, dass der Westen die Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hatte. Vom Gefühl her mal eben so erklärte der Kanzler damit eine Debatte für beendet, die unter seinem Amtsvorgänger lange und erbittert ausgefochten worden war. Es wirkte wie ein Kurswechsel, was Merz dort verkündete.

Wer die Diskussion und die Entwicklung von Waffenlieferungen an die Ukraine aber verfolgt, blieb nach Merz‘ Auftritt irritiert zurück: Denn für die Verkündung gab es keinen wirklichen Anlass. Und dass Merz dabei direkt für den Westen – also die Amerikaner, Briten und Franzosen – sprach, ergab noch weniger Sinn.

Denn die USA hatten die Reichweitenbeschränkungen für ihre Waffen schon im November 2024 aufgehoben. Auch die Briten gingen diesen Schritt wohl schon im Herbst vergangenen Jahres. Und auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte zur gleichen Zeit, dass die Ukraine französische Waffen „in der Logik der Selbstverteidigung“ auch auf russischem Staatsgebiet einsetzen dürfe. Von den von Merz genannten vier Staaten war es einzig und allein Deutschland, das unter Scholz grundsätzlich auf die Beschränkung bestand, dass mit von Deutschland gelieferten Waffen nicht auf russisches Staatsgebiet geschossen werden dürfe.