Das Bundesfamilienministerium will mit seinem umstrittenen Förderprogramm „Demokratie leben!“ die politische Einstellung und das Wahlverhalten von Bürgern ausforschen lassen sowie Einfluss darauf nehmen. Dies geht aus einem Schreiben des von der CDU-Linken Karin Prien geführten Ressorts an den Kreis der Fördergeld-Empfänger hervor.
Das Schreiben richtet sich laut einem Medienbericht (NiUS) an die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“ (PfDs), also lokale Bündnisse im ganzen Land, die Demonstrationen und Veranstaltungen durchführen – meist „gegen Rechts“. Rund 45 Millionen Euro fließen in diesem Jahr 333 solcher linksgrün-woken „Partnerschaften“. An diese Bündnisse wendet sich das Ministerium nun in einem Schreiben mit dem Titel „Erläuterungen und Hinweise zur Situations- und Ressourcenanalyse“.
Die sogenannten PfDs sollen demnach in der ersten Jahreshälfte 2025 die lokale Bevölkerungsstruktur analysieren und daran orientiert ein Handlungskonzept entwickeln. Für die Analyse gibt das Ministerium mehrere Punkte vor. Vier davon belegen, dass das Programm, das vermeintlich die Demokratie schützen soll, gezielt antidemokratische Bestrebungen fördert.
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