Auf einmal fordert Habeck eine „Vollstreckungsoffensive“ gegen Migranten – im Grünen-Programm findet sich dazu kein Wort

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck präsentierte in der Bild-Zeitung einen Zehn-Punkte-Plan für eine „breite Sicherheitsoffensive“. In diesem Kontext betonte Habeck auch, dass ausländische „Gefährder und Schwerkriminelle“ konsequent abgeschoben oder „im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft“ genommen werden sollten. Im Parteiprogramm der Grünen finden sich diese Punkte nicht.

Zentraler Punkt des Vorhabens ist aber die konsequentere Vollstreckung offener Haftbefehle. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten“, erklärte der Grünen-Politiker.

Um Straftäter effektiver zu verfolgen, fordert Habeck eine „Kooperationspflicht“ zwischen Bund und Ländern. „Alle Daten zu Gefährdern müssten ‚auf einen Klick vorliegen‘“, zitiert die Bild den Vizekanzler. Er spricht von einer „Vollstreckungsoffensive“ mit „Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten“. Mehr Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migranten im Allgemeinen fordert Habeck nicht.