Auf diesen Mann hofft Deutschland: Stoppt FW-Chef Aiwanger die Schulden-Orgie und verhindert so einen Kanzler Merz?

Schicksalswoche für Deutschland: Nachdem die Linke sich von Friedrich Merz (CDU) offenbar auch hat korrumpieren lassen, kommt es jetzt auf die Freien Wähler (FW) in Bayern an! Damit die schwarz-rote Schulden-Orgie am kommenden Freitag im Bundesrat nicht scheitert, sind die Stimmen des Freistaats nötig. FW-Chef Hubert Aiwanger ist die letzte Hoffnung, sollte der Finanz-Staatsstreich zuvor im Bundestag gelingen.

Eigentlich hätte alles ganz schnell gehen können: Die AfD-Bundestagsfraktion hatte an die Linke appelliert, gemeinsam mit dem nötigen Drittel-Quorum noch vor der entscheidenden Sondersitzung des alten Bundestages am 18. März die sofortige Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen, um den Finanz-Staatsstreich mit der abgewählten Mehrheit zu vereiteln. Nach Artikel 39, Absatz 3, wäre die noch amtierende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verpflichtet, den neuen Bundestag von gleich auf jetzt zusammenzurufen, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. Im neuen Bundestag hätten AfD und Linke mit ihrer Sperrminorität den Verfassungsputsch verhindern können.

Es wäre eine historische Chance gewesen, doch die von Merz & Co. offenbar auch korrumpierte Linke verschanzt sich hinter ihrem „Brandmäuerchen“, wie es die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen zutreffend formulierte.