Auf die wichtigste Rede Europas von Viktor Orbán antwortet von der Leyen mit Beschimpfungen

Der Vorgang ist beispiellos in der EU-Geschichte! Als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán am zurückliegenden Mittwoch den traditionellen Auftritt als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft absolvieren wollte, schlug ihm schon vor der eigentlichen Rede eine regelrechte Welle des Hasses entgegen. Europaabgeordnete demonstrierten gegen den Ungarn. Die Grüne Terry Reintke erklärte, Orbán sei „nicht willkommen“ im Parlament.

Dann hält Orbán die wichtigste Rede seiner Ratspräsidentschaft, spricht unliebsame Wahrheiten der EU-Politik offen aus. NIUS dokumentiert die wichtigsten Passagen.

Zum Thema Migration: „Seit Jahren steht Europa unter einem Migrationsdruck, der für die Mitgliedstaaten, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union, eine enorme Belastung darstellt. Die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden! (…) Ich habe viele Dinge gesehen, ich habe Initiativen, Pakete, Vorschläge gesehen, die mit großen Hoffnungen aufgenommen wurden, und alle haben sich als erfolglos erwiesen. Hierfür gibt es nur einen einzigen Grund. Glauben Sie mir, ohne externe Hotspots können wir die Europäer nicht vor illegaler Migration schützen. Wenn wir jemanden einmal einreisen lassen, können wir ihn nie wieder nach Hause schicken, egal ob er ein legales Bleiberecht hat oder nicht.

Es gibt nur eine Lösung: Nur diejenigen, die im Voraus eine Genehmigung erhalten haben, sollten in die EU einreisen dürfen, und betreten darf man die EU nur mit einer Genehmigung. Ich bin überzeugt, dass jede andere Lösung eine Illusion ist. Machen wir uns nichts vor: Das EU-Asylsystem funktioniert heute nicht. Die illegale Migration in Europa hat zu einer Zunahme von Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie geführt. Es gibt viele Menschen, die dagegen protestieren, aber ich möchte wiederholen, dass die Fakten für sich selbst sprechen: Die illegale Migration in Europa hat zu einer Zunahme von Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie geführt. Ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, das sind die Fakten. Die Folgen einer erfolglosen Migrationspolitik sind ebenfalls klar. Mehrere Mitgliedstaaten versuchen, Möglichkeiten zu schaffen, um aus dem Asylsystem auszusteigen.“

Zum Thema Wirtschaft: „Das Wirtschaftswachstum in der EU war in den letzten zwei Jahrzehnten durchweg langsamer als in den USA und China. Das Produktivitätswachstum der EU ist langsamer als das ihrer Konkurrenten. Unser Anteil am Welthandel ist rückläufig. Die Unternehmen in der EU sehen sich mit zwei- bis dreimal höheren Strompreisen konfrontiert als in den USA. Die Erdgaspreise sind hier vier- bis fünfmal so hoch.

Die Europäische Union hat durch die Abkopplung von der russischen Energieversorgung ein erhebliches GDP-Wachstum eingebüßt und musste in der Zwischenzeit erhebliche Finanzmittel für Energiesubventionen und den Aufbau der für die Einfuhr von Flüssigerdgas erforderlichen Infrastruktur aufwenden. Die Hälfte der europäischen Unternehmen sieht in den Energiekosten das Haupthindernis für Investitionen. In energieintensiven Industrien, die für die EU-Wirtschaft wichtig sind, ist die Produktion um 10-15 % zurückgefallen.“