Auf den Trusted Flagger folgt die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle: Diese linken Klima-Aktivisten sind die zweite Instanz der neuen Zensur

Die Zulassung der Meldestelle „REspect“ als Trusted Flagger sorgte in den vergangenen Tagen für Aufmerksamkeit.

NIUS-Recherchen hatten gezeigt, dass mit „REspect“ künftig eine Organisation über Meinungsäußerungen im Netz wacht, hinter der ein kompliziertes Netz aus staatlichen Stellen, Politik und Geheimdienst steckt, das maßgeblich von der grünen Partei aufgebaut wurde. Zudem hat der Leiter von „Respect“, der Islamgelehrte Ahmed Gaafar, an der Al-Azhar-Universität in Kairo studiert, die Kritikern als Brutstätte des Islamismus gilt.

Nun belegen Recherchen von NIUS, dass auch eine weitere von der Bundesnetzagentur berufene Instanz, die Meinungsäußerungen im Netz überprüfen soll, von linken Aktivisten dominiert wird.

Hintergrund der Neuregelung ist der Digital Services Act (DSA). Das EU-Gesetz soll Plattformen stärker in Haftung für die Inhalte nehmen, die Nutzer veröffentlichen, und die Plattformen dazu zwingen, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Nutzer können verdächtige Inhalte entweder direkt bei der Plattform melden oder über einen Trusted Flagger. Der überprüft die Meldung und leitet sie gegebenenfalls an die Plattform weiter, die diese Meldung dann prioritär behandeln und entscheiden muss, was mit dem gemeldeten Beitrag geschieht.