Auf dem EU-Gipfel werden keine konkreten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung erwartet

Eigentlich wollen die Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstag über Bürokratieabbau reden. Es soll um die Vereinfachung von Vorschriften und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands gehen. Doch der Entwurf der Abschlusserklärung, der Welt vorliegt, zeigt, dass es wahrscheinlich nur Allgemeinplätze statt konkreter Maßnahmen geben wird. Zwar kann sich noch das eine oder andere Detail ändern, die Regierungschefs oder Diplomaten könnten noch etwas umschreiben. Doch große Änderungen sind unwahrscheinlich.

In dem Entwurf des Abschlussdokuments heißt es, dass die Staaten dazu auffordern, „Vorschriften weiterhin ambitioniert zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu verringern.“ Man wolle ein „Regulierungsumfeld“ schaffen, das kleine und mittlere Unternehmen entlaste und Investitionen fördere. Zugleich macht man deutlich, dass die „politischen Ziele“ der EU und ihre „hohen Standards“ nicht beeinträchtigt werden sollen.

Dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bleibt man also treu, ebenso den Vorgaben für die Wirtschaft, um dieses Ziel zu erreichen. Redundante oder veraltete Gesetze sollen gestrichen werden, heißt es im Entwurf. Doch welche Gesetze das betrifft, ist offen. Die Europäische Union will nach eigenen Angaben die Verwaltungskosten senken und Vorschriften vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Doch bei den Unternehmen kommt nicht viel an.