Auch linke Militanz ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit

Innenminister Alexander Dobrindt spricht von Links- und Klimaterrorismus, der bekämpft werden müsse. Da wundert sich der Bürger: Warum jetzt erst? Warum nicht schon bei den ersten Anfängen, nämlich Autos, die „abgefackelt“ wurden, wobei schon die Wortwahl zeigt: Es wird so beschönigt und verharmlost, wie bei Rechtsterrorismus jede ausgestreckte Hand schon zum Umsturz hochgejagt wird und ein kritischer Spruch auf X zur Hausdurchsuchung und hoher Strafe führt. Da liegt die Antwort nahe, dass Justiz und Polizei auf dem linken Auge erblindet sind. Aber warum macht es einen Unterschied, wer eine Stromtrasse sprengt oder den Bahnverkehr so angreift, dass viele Menschenleben gefährdet sind?

Offensichtlich scheint im Bewusstsein von Politikern, Medien und leider auch vieler Behörden die Vorstellung zu gelten, dass Klima- und Linksradikalismus eigentlich nicht bestraft werden sollten – ja, dass sie besser nicht einmal entschieden aufzuklären seien.

Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, gibt die Richtung vor: