Asylbewerber werden nicht zurückgewiesen: Merz’ wichtigstes Wahlversprechen ist abgeräumt

In seinem kraftvollen Statement nach den Terror-Morden von Aschaffenburg hatte Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan verkündet, der angeblich „unverhandelbar“ sei. Nach den Sondierungsgesprächen ist kaum noch etwas von den Forderungen übrig. Selbst sein wichtigstes Versprechen, die Zurückweisung von Asylbewerbern an Tag 1, ist kein Thema mehr. Die Asyl-Wende fällt aus.

„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht – ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind in diesen Themen nicht mehr möglich“, hatte Merz am 23. Januar gesagt. Und sein Generalsekretär Carsten Linnemann hatte bekräftigt: „Wenn es keinen Koalitionspartner gibt, der da mitgeht, dann können wir nicht regieren. Das ist CDU pur und das ziehen wir durch.“

Sie haben es nicht durchgezogen, und Kompromisse sind eben doch möglich – bis hin zur Selbstaufgabe. Nahezu alles, was Friedrich Merz nach Aschaffenburg versprochen hatte, ist entweder abgeräumt oder bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden. Man kennt den Spruch vom springenden Tiger, der als Bettvorleger landet. Nach den Sondierungsgesprächen steht fest: Merz hebt nicht einmal ab.

Erinnern wir uns an Merz’ Versprechen im Wortlaut:

„Im Falle meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde ich am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“