Arme Ost-CDU: Schlechte Wahlergebnisse und Mitgliederschwund zwingen die Union zum Sparen

Sinkende Mitgliederzahlen und desaströse Wahlergebnisse machen die Union im Osten immer mehr zur Funktionärspartei. Die CDU-Brandenburg zum Beispiel will an diesem Samstag auf ihrem Landesparteitag in Schönefeld bei Berlin die Zahl der Delegierten für den Parteitag von 200 auf 120 verringern. Auch der sogenannte Landesausschuss, der über die Listen entscheidet, soll von derzeit 110 Delegierten der Kreisverbände auf 60 reduziert werden.

Wie ernst die finanzielle Lage des Landesverbandes ist, kann man dem Abschlussbericht der Strukturkommission entnehmen, der NIUS vorliegt. Darin heißt es: „Eine Verringerung von Delegiertenzahlen bietet dabei sofortige Einsparungsmöglichkeiten, da künftig kleinere Locations in Frage kommen und auch Folgekosten wie Verpflegung aufgrund geringerer Personenzahl geringer ausfallen.“

In der Partei sind die Änderungen umstritten, weil viele Mitglieder darin nicht nur das Einsparpotenzial, sondern vor allem auch den Machtzuwachs und die größere Steuerungsmöglichkeit für die Parteispitze sehen. Je kleiner die Gremien der Mitbestimmung, desto größer ist die Gefahr, dass die Funktionäre aus Orts-, Kreis- und Landesverband weitgehend unter sich bleiben.