Bundeshaushalt: Arbeitsministerium kann Kosten für Bürgergeld nicht sagen

Das Bürgergeld hat bereits in den vergangenen Monaten massive Probleme verursacht, für die die nunmehr ehemalige Ampel-Regierung verantwortlich ist. Ende September wurde bekannt, dass das Arbeitsministerium mit deutlich höheren Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr rechnet, als öffentlich angenommen (Apollo News berichtete). Statt 36 Milliarden Euro sollten sich laut ministeriumsinternen Dokumenten die Kosten eigentlich auf 45,6 Milliarden Euro belaufen.

Die Lücke erklärte das Ministerium damals weg, indem man sich auf das von der Ampel erwartete Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr berief. Deshalb sollten die Ausgaben den öffentlichen Berechnungen zufolge von 37,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf eben nur 36 Milliarden Euro fallen. Dabei hatte bereits im Juni die Bundesagentur für Arbeit offengelegt, dass die Kosten für das Bürgergeld rund 10 Milliarden Euro höher ausfallen würden als erwartet.

Nun kommt aber ein weiteres Problem auf. Das Wirtschaftswachstum, mit dem die Ampel-Regierung noch bis vor kurzem gerechnet hatte, wird wahrscheinlich nie zustande kommen. Erst vor einigen Tagen korrigierten die Wirtschaftsweisen ihre Prognose für das kommende Jahr deutlich nach unten. Statt 1,1 Prozent soll die Wirtschaft 2025 nur um 0,4 Prozent wachsen. Das heißt, dass aller Voraussicht nach auch weniger Arbeitsplätze als erwartet geschaffen werden, im Zweifel vielleicht sogar einige Stellen abgebaut werden. Das wird nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch die Ausgaben, insbesondere das Bürgergeld, zusätzlich belasten.