Arbeitsminister Heil lehnt Debatte über mögliche Rückführung syrischer Migranten ab

Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs fällt für tausende Syrer in Deutschland der Aufenthaltsgrund weg: Sie waren als Kriegsflüchtlinge gekommen, aufgrund eines Krieges, den es nicht mehr gibt. Nach dem Sturz des Assad-Regimes Anfang Dezember ist deshalb mittlerweile eine hitzige Debatte über den Verbleib der zahlreichen Syrer in Deutschland entstanden.

Doch Arbeitsminister Hubertus Heil will davon nichts wissen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sprach sich der Sozialdemokrat deutlich gegen eine solche Debatte aus: „Ich finde es ganz, ganz falsch, wie in den letzten Tagen recht fahrlässig diskutiert wurde darüber, dass man jetzt alle gleich rausschaffen kann.“

Heil stellt sogar trotz des Sturzes des jahrelang diktatorisch regierenden Präsidenten Baschar al-Assad eine Veränderung der Situation in Syrien infrage. Erst falls „es eine andere Situation in Syrien geben sollte“ würde es Rückführungen und freiwillige Rückkehrer geben. Dabei sind die Kämpfe im Land weitestgehend eingestellt, tausende syrischer Flüchtlinge, etwa aus der Türkei, sind bereits in ihr Heimatland zurückgekehrt. In der Hauptstadt Damaskus hat die neue Regierung bereits eine erste internationale Delegation, nämlich aus der Ukraine, empfangen.